Auf unserem Bezirksstammtisch am 8. Juni 2022 konnten wir Bundesprominenz begrüßen: Dr. Gottfried Curio. Die Diskussion mit dem Zehlendorfer Bezirksvorsitzenden war ernsthaft und aufschlussreich. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion war der Wunschkandidat vieler Mitglieder, denn er ist bekannt aus vielen Reden im Deutschen Bundestag, die auf Youtube häufig über hunderttausend Mal angeklickt werden.

Vor dem Stammtisch gab es Gelegenheit für ein Foto: v.l.n.r: Dietmar Drewes, Dr. Gottfried Curio, Falk Rodig.

Als Innenpolitiker informierte Dr. Curio unsere Mitglieder zunächst über die ergriffenen und geplanten Maßnahmen von Rot-Grün-Gelb in der Ausländerpolitik. Die Bürger Lichtenbergs werden diese als erste zu spüren bekommen.

So katastrophal die Zukunft aufgrund der Masseneinwanderung auch wird, das drängendste Thema unserer Zeit ist der Ukrainekrieg, denn das Leid des ukrainischen Volkes im Kriege geht allen nahe. Dr. Curio erläuterte deshalb die Diskussionen und Abstimmungen in der AfD-Bundestagsfraktion. Er stellte das Positionspapier vor, auf das sich die AfD-Bundestagesfraktion in langem Ringen auf einer Klausurtagung am 10. März 2022 geeinigt hatte:

  1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.
  2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.
  3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.
  4. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.
  5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.
  6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.
  7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.
  8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.
  9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.

Außerdem berichtete er über die Hintergründe der Abstimmung zum „Sondervermögen“ für die Ausrüstung der Bundeswehr.

Unsere Mitglieder stellten viele Fragen, legten ihre Standpunkte dar und diskutierten über das richtige Vorgehen. Gemeinsam war allen Teilnehmer das Bewusstsein der Dringlichkeit einer Lösung. Die schwierige Lage erfordert es, alsbald Regierungsverantwortung zu übernehmen.

V.l.n.r.: Falk Rodig, Dr. Gottfried Curio, Hartmut Nass.