Unser BVV Verordneter Jan Mußmann meldet sich mit einem Beitrag in „Meine Stimme Für Lichtenberg“ zu Wort zum Wahlausgang:

Die Wahlen sind vorbei. Zeit zum Durchatmen? Nicht wirklich. Denn die Wahlen haben in Lichtenberg wie auch in ganz Berlin gezeigt, wie gespalten die politische Landschaft weiterhin ist.

Die konservativen Parteien, zu denen ich auch die CDU noch mitzähle, erreichten in Lichtenberg zusammen 37,7 Prozent. Die drei linken Parteien liegen bei 47,9 Prozent. Dazu kommen das BSW mit 7,0 Prozent und die Tierschutzpartei mit 3,2 Prozent.

Was heißt das für uns als AfD? Wir werden weiterhin gegen Windmühlen kämpfen müssen. Das ist kein Problem, denn diesen Kampf kennen wir bereits seit 2016. Wir werden auch weiterhin unser Bestes geben. Denn auch in diesem Jahr haben wir gesehen: Die AfD wirkt. Selbst wenn es manchmal dauert, werden unsere Anträge früher oder später von anderen Parteien übernommen, als eigene Ideen präsentiert und anschließend durchgewunken.

Auch wenn es heißt, man solle immer nach vorne schauen, ist ein kleiner Blick zurück notwendig. Was war das für ein Wahlkampf?

Wir haben viele Gespräche mit besorgten Anwohnern unterschiedlichster Herkunft geführt und konnten dabei auch Ängste und Vorbehalte gegenüber der AfD abbauen. Wir haben viel Zuspruch von Bewohnern bekommen, die sich Sorgen um Berlin und Deutschland machen und die sagen: „So kann es nicht weitergehen.“

Aber ich habe auch andere Stimmen gehört. Besorgte Bürger jüdischen Glaubens haben mir gesagt, dass die AfD für sie nicht wählbar sei, weil sie den Eindruck hätten, dass innerhalb der Partei Judenhass propagiert werde.

Diese Wahrnehmung kann ich aus meinen persönlichen Erfahrungen nicht bestätigen. Gleichzeitig nehme ich solche Sorgen ernst und halte es für wichtig, ihnen sachlich zu begegnen.

Weiterhin haben mich viele Menschen mit Migrationsgeschichte gefragt, ob sie Deutschland verlassen müssten, wenn die AfD Regierungsverantwortung übernehmen würde. Diese Sorge konnte ich in den Gesprächen aus meiner Sicht schnell ausräumen. Dabei habe ich auf die Position der AfD verwiesen, wonach insbesondere Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie ausreisepflichtige oder straffällige Ausländer von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen sein sollen.

Und nun? Nun hat „Die Linke“ in Berlin und auch in Lichtenberg die meisten Stimmen erhalten. Gleichzeitig hat der Zentralrat der Juden in Deutschland nach der Wahl seine Kritik an der Linken deutlich gemacht und SPD und Grüne aufgefordert, der Linken nicht zum Einzug ins Rote Rathaus zu verhelfen.

Auch in Lichtenberg stehen Veränderungen bevor. Nach der Amtszeit von Michael Grunst, der bis 2023 Bezirksbürgermeister war, wird es voraussichtlich wieder einen linken Bezirksbürgermeister geben. Wer dieses Amt künftig übernehmen wird, bleibt abzuwarten.

Zurück zur Wahl: Der Wahlkampf an sich war aus meiner Sicht ein Erfolg für die AfD. Wir haben in jedem Berliner Bezirk mehr Prozentpunkte erreicht als bei der Wiederholungswahl 2023. Hier in Lichtenberg konnten wir bei der Abgeordnetenhauswahl um 10,1 Prozentpunkte zulegen. Bei der BVV-Wahl konnten wir uns um 9,6 Prozentpunkte verbessern.

Nun heißt es: „Nach der Wahl ist vor der Wahl.“

Die 14 Mitglieder der BVV und unsere zwei Abgeordneten im Abgeordnetenhaus werden auf jeden Fall ihr Bestes tun, um bei der nächsten Wahl noch mehr Berliner von unserer Arbeit zu überzeugen.

Der Wahlkampf ist vorbei. Die politische Arbeit geht weiter.