Das von renommierten Juristen und Verfassungsrechtlern verfasste Gegengutachten analysiert die Argumentationslinien des BfV und kommt zu dem Schluss: Die Beweise, auf die sich das Amt stützt, seien teilweise aus dem Zusammenhang gerissen, interpretationsanfällig und stellenweise ideologisch gefärbt. Insbesondere wird kritisiert, dass dem Verfassungsschutz eine politisch motivierte Rolle zukomme, die nicht mit seinem eigentlichen gesetzlichen Auftrag vereinbar sei.
„Hier wird kein Extremismus bekämpft, sondern politische Opposition“, erklärt unsere Co-Vorsitzende Alice Weidel bei der Vorstellung des Gutachtens. „Der Verfassungsschutz agiert zunehmend wie ein verlängerter Arm der Regierung, anstatt sich neutral und rechtsstaatlich mit der politischen Landschaft auseinanderzusetzen.“
Das Gegengutachten weist auf zahlreiche juristische Unschärfen und Widersprüche in der Bewertung der Partei hin. So sei etwa der Begriff des „völkischen Nationalismus“ schwammig definiert und werde beliebig auf Aussagen von AfD-Mitgliedern angewendet. Auch die Überwachung parteiinterner Debatten oder die Auswertung sozialer Medien sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kaum vereinbar.
Wir werden in allen Parlamenten als Oppositionspartei zunehmend kriminalisiert – nicht aufgrund tatsächlicher Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern wegen unbequemer Positionen in der Migrations-, Energie- oder EU-Politik.
Das Gutachten liefert eine fundierte Grundlage, um juristisch gegen die Verfassungsschutz-Einstufung vorzugehen.
„In einer Demokratie muss der politische Diskurs frei und ohne staatliche Einschüchterung möglich sein“, betont der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke. „Wer mit repressiven Mitteln gegen die AfD vorgeht, gefährdet nicht uns, sondern die demokratische Vielfalt insgesamt.“
Mit dem Gegengutachten unterstreichen wir, die AfD, unseren Anspruch, uns nicht zum Spielball politischer Machtinteressen machen zu lassen. Vielmehr fordern wir eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien und eine Debatte, die auf Argumenten statt auf Diffamierungen beruht.
