Ronald Gläser, Medienexperte der AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, bezeichnete das Verbot als „Schlag gegen die Pressefreiheit“. Er kritisierte die Maßnahme als undemokratisch und warf der Regierung vor, regierungskritische Meinungen zu unterdrücken. Christoph Berndt, Spitzenkandidat der AfD-Brandenburg und Fraktionsvorsitzender im Landtag, sieht in dem Verbot den Versuch, oppositionelle Medien gezielt zum Beginn des Wahlkampfes in drei ostdeutschen Bundesländern zu unterdrücken. Beide Politiker warnten vor einem Abdriften Deutschlands in den Totalitarismus.
Fragwürdige Rechtsgrundlage
Das Verbot von Compact beruht auf einer ungewöhnlichen Anwendung des Vereinsrechts, indem die GmbH des Magazins zum Verein erklärt wurde. Kritiker wie der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, und der Berliner AfD-Politiker Frank-Christian Hansel bezweifeln die rechtliche Haltbarkeit dieses Vorgehens und verweisen auf mögliche Verstöße gegen das Grundgesetz. Hansel wies zudem auf die mediale Inszenierung des Verbots hin und verglich die Maßnahmen mit orchestrierten Aktionen der Vergangenheit.
Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zeigte sich in Sorge über die Pressefreiheit: „Der Angriff auf Jürgen Elsässer soll uns alle treffen. Wenn sich diese Methoden in seinem Fall als erfolgreich erweisen, ist ein freier Journalismus in Deutschland nicht mehr möglich.“ Der AfD-Politiker Martin Sichert hat das Verbot des regierungskritischen Magazins Compact scharf verurteilt. Er sieht darin einen gefährlichen Schritt in Richtung Meinungsdiktatur im Namen der Demokratie. Sichert vergleicht das Vorgehen von Faeser mit den Bücherverbrennungen von 1933 und warnt vor einer Gleichschaltung der Bevölkerung….“

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juergen elsaesser