Das Bundesamt für #Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln!
Nacy #Faesers (#SPD) letzte Amtshandlung wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als #Bundesinnenministerministerin war politisch motiviert. Auf eine eingehende Prüfung durch Ministerialbeamte verzichtete Faeser. Der Kampf gegen die demokratische Opposition war ihr wichtiger als Recht und Gesetz. Der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch unsere politischen Mitbewerber muss endlich Einhalt geboten werden!
„Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass nach der Prüfung im Eilverfahren gegenwärtig keine das Gesamtbild der AfD beherrschende Prägung der Partei durch die vom Verfassungsschutz vorgelegten Belege festgestellt werden könne.“
