Aus unserer Reihe „Meine Stimme für Lichtenberg“ ein neuer Beitrag unseres Mitglieds Katharina Jones:

Man möchte derzeit nicht in der Haut von CDU-Wählern stecken. Die Aufnahme einer Milliarde Euro Schulden mit einer abgewählten Regierung zu Anfang des Jahres war ein finsterer Vorbote dafür, worauf wir uns mit Merz einstellen können. Unsereins hat ihm nicht geglaubt und wir lagen richtig: von den Versprechungen laut dem Koalitionsvertrag bleibt immer weniger übrig und die Bevölkerung immer enttäuschter zurück.

Die versprochene Senkung der Stromsteuer? Die Preisstabilität für das Deutschlandticket? Die Abschaffung des Heizungsgesetzes? Fehlanzeige. Stattdessen scheint es der Regierung daran zu liegen, die Bevölkerung, allen voran die Mittelschicht und die Schwächsten der Gesellschaft, noch mehr zu schikanieren: Wir sollen mehr und länger arbeiten und sogar die Abschaffung des Pflegegrades 1 steht zur Debatte. Noch realitätsferner geht es angesichts der Tatsachen kaum.
Denn was die AfD immer wieder thematisiert und was auf taube Ohren stößt, ist die immense Steuerlast. Deutschland ist weltweit auf Platz 2 bezüglich Steuern und Sozialabgaben. Die Steuer- und Abgabenlast ist seit 20 Jahren um 5–6 % gestiegen und diesbezüglich scheint auch kein Ende in Sicht. Laut einer neuen ifo-Studie erhält ein Musterhaushalt bei einem Zuverdienst von 2000 € brutto nur lächerliche 160 € mehr.
Das alles wäre vielleicht zu verkraften, wenn die Lebensqualität in Deutschland zumindest gleichbliebe oder stiege und das Geld der eigenen Bevölkerung zugutekäme. Wie uns jedoch immer wieder bewiesen wird, ist das leider nicht der Fall. Heute gehen wir rechnerisch bis zum 13. Juli nur für den Staat arbeiten, weil man mehr als die Hälfte des Einkommens abgeben muss.
Das hart erarbeitete Geld wird in fragwürdige Projekte gesteckt, deren Effektivität sich durchaus anzweifeln lässt. Die berüchtigten Radwege in Peru sind bereits zum Running Gag geworden. Es lässt sich auch anzweifeln, ob Zuschüsse für Klimaschutzprojekte in China oder die „Förderung von positiver Maskulinität“ in Ruanda wirklich so essenziell sind. Und warum muss der Steuerzahler für die Folgen von Entscheidungen aufkommen, die er selbst ablehnt? So zahlte Berlin in den letzten 3 Jahren sage und schreibe 4,1 Millionen € an Schutzmaßnahmen für Weihnachtsmärkte – ein absolut vermeidbarer Kostenpunkt.
Die Linken nennen gebetsmühlenartig die „Superreichen“ (was auch immer dieser infantile, nebulöse Begriff bedeuten mag) als Faktor in dieser Problematik. Gern entfällt ihnen dabei zu erwähnen: Die oberen 10 % der Einkommensbezieher zahlen rund 50–55 % der gesamten Einkommensteuereinnahmen. Auch ist das einfach die falsche Herangehensweise. Die Lösung kann nicht sein, „Superreichen“ noch mehr wegzunehmen und ihnen das Leben so lange unbequem zu machen, bis sie das Land verlassen.
Unter anderem durch steuerfreie Gewinne bis zu einer Grenze für kleine Unternehmen und Freiberufler, die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Familienbetriebe und der Wegfall von CO2-Steuern und Klimazuschlägen können die Belastungen gesenkt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Leistung und harte Arbeit sich lohnen. Hart arbeitende Menschen sollen nicht mehr ausgeblutet werden und sich fragen müssen, wofür sie eigentlich noch jeden Morgen aufstehen.
Quellen:
ifo-Mikrosimulationsmodell