Am 26.09.24 laden wir Sie, liebe Lichtenberger, möglichst zahlreich zu einer Sondersitzung in der BVV Lichtenberg von Berlin auf Antrag der AfD ein.
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Max-Taut-Aula, Fischerstraße 36, 10317 Berlin
Thema: Geplante Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk Lichtenberg unter besonderer Berücksichtigung der geplanten Unterkunft im City
Hotel Berlin East, Landsberger Allee 203, 13055 Berlin
Thematisiert werden sollen u. a. die Strategie des Bezirksamtes, die bisherigen Ergebnisse der diesbezüglichen Korrespondenz zwischen dem Bezirksamt und dem Senat von Berlin sowie die sich daraus ergebenden Planungs- und Koordinierungsziele des Bezirksamtes.
> hier geht’s zur Pressemitteilung vom 16.09.2024 – Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Worum geht es?
Wir sind kommunal für ein EU-Prinzip: Die Subsidiarität (lateinisch „subsidium“: Hilfe, Beistand). Das bedeutet, dass Eigenverantwortung vor staatliches Handeln gestellt wird und die Eigenleistung und die Selbstbestimmung des Individuums (und der Familien) und der Gemeinschaften (beispielsweise der Kommunen) gefördert werden.
Wir respektieren als Demokraten natürlich zur Selbstbestimmung die Wahlergebnisse. Bei den letzten Wahlen, die im Bezirk Lichtenberg stattfanden, also der EU-Wahl im Juni 2024, ergaben sich hier folgende Ergebnisse:
1.) AfD: 17,5%
2.) BSW: 15,2%
3.) CDU: 12,9%
Im Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg dagegen waren die Ergebnisse zum Beispiel folgende:
1.) Grüne: 31,9%
2.) Linke: 13,0%
3.) SPD: 10,2 %
Jetzt sehen wir uns mal die Zahlen der bisher aktuell aufgenommenen Asylbewerber in beiden Bezirken an (in Klammer %-Gesamtanteil Berlin):
Lichtenberg: 13 Unterkünfte á 4071 Asylbewerber (11,57%)
Friedrichshain-Kreuzberg: 5 Unterkünfte á 1570 Asylbewerber (4,46%)
Der eher konservativ wählende Bezirk Lichtenberg hat also bisher ca. 2,6 mal mehr Asylbewerber aufgenommen, als der rot-grüne Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der doch somit viel mehr für Asylbewerber gestimmt hat, als Lichtenberg. Im mehrheitlich konservativ wählenden Bezirk Lichtenberg sollen also nun an weiteren 5 Standorten noch ca. 2800 neue Asylbewerber aufgenommen werden, während der stark rot-grün wählende Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bisher leer auszugehen schien. Das ungleiche Aufnahme-Verhältnis „Bezirk Lichtenberg zu Friedrichshain-Kreuzberg“ würde dann nach Aufnahme weiterer 2800 Asylbewerber statt 2,6 auf ca. 4,4 anwachsen. Davon sollen allein im Lichtenberger Hotel-Standort an der Landsberger Allee 203 bereits 1200 neue Asylbewerber untergebracht werden.
Es gibt nun aber eine Planung für 2026 für 1070 neue Plätze in Kreuzberg in der Hasenheide 23-27. Damit wäre das ungleiche Aufnahme-Verhältnis „Bezirk Lichtenberg zu Friedrichshain-Kreuzberg“ aber, immer noch, nur wieder beim 2,6-fachen dessen, was Lichtenberg im Vergleich zu Friedrichshain-Kreuzberg bisher aufgenommen hatte. Wenn man dann immer das Flächenargument anbringt, – also dass in den Innenstadtbezirken keine neue Fläche mehr zur Verfügung stehe -, so fragen wir uns: Warum findet man dann ausgerechnet in Lichtenberg ein bereits im Betrieb befindliches Hotel, dass umgewidmet wird und Gleiches, also bereits existierende potentielle Hotels oder Bürohäuser für diese 1200 Lichtenberger Asylbewerber, nicht in rot-grünen Innenstadt-Bezirken, die alle in der Vergangenheit weniger aufgenommen hatten als Lichtenberg. Also z.B. in Mitte, Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg oder Neukölln?
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